Am 19. Dezember jährt sich der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz zum ersten Mal. Bei dem Attentat mit einem Lkw waren 12 Menschen gestorben und über 70 verletzt worden. Der Täter Anis Amri wurde später in Italien von einem Polizisten erschossen.

Bereits kurz nach dem Anschlag wurde deutlich, dass unterschiedliche Behörden sich viele Versäumnissse haben zuschulden kommen lassen. Ein Untersuchungsaussschuss des Berliner Abgeordnetenhauses unter der  Bezeichnung „Terroranschlag Breitscheidplatz“ wurde eingerichet. Etliche Zeugen wurden schon gehört, so z.B. eine Mitarbeiterin des LAGeSo (Landesamt für Gesundheit und Soziales) sowie eine Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, ebenso wie ein Kriminalpolizist aus Nordrhein-Westfalen.

Es gab bereits einige Berichte, dass die Zusammenarbeit zwischen NRW und Berlin, den beiden Bundesländern wo sich der Attentäter am häufigsten aufgehalten hatte, nur sehr unzulänglich war. So wurde z.B. eine Anfrage des LKA NRW vom 26. Oktober 2016 bekannt, mit der Bitte um zeitnahe Beantwortung. Geschehen ist aber nichts.

Es ist einfach nur empörend,  neben ehrlicher Trauer und tatsächlich empfundenem Mitgefühl, die kläglichen Versuch der Verantwortlichen zu sehen, wie siemit teils sinn- und wirkungslosen Maßnahmen, von ihrem Versagen abzulenken. Welche Sicherheit sollen geforderte, weitere Überwachungsmaßnahmen bewirken, wenn sich von Tag zu Tag zunehmend herausstellt, dass der Täter vom Breitscheidplatz und seine Aktivitäten Polizei und Verfassungsschutz wohlbekannt waren?
Wenn der Verfassungsschutz offensichtlich mit dem Schutz der Verfassung überfordert ist,
möge er lieber Zitronen falten.